Rechtsprechung
VGH Bayern, 16.12.2014 - 10 ZB 14.1741 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verpflichtung des Gerichts zur Vertagung einer mündlichen Verhandlung trotz des Ausbleibens eines Beteiligten
- ra.de
- Informationsverbund Asyl und Migration
VwGO § 102 Abs. 2, ZPO § 278 Abs. 1, VwGO § 173 S. 1
Mündliche Verhandlung, Ausbleiben eines Beteiligten, gütliche Einigung, Vergleich, Ladung, Abwesenheit, Ausweisung, Aufenthaltserlaubnis, Berufungszulassungsantrag - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ausweisung; Aufenthaltserlaubnis; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; Verhältnismäßigkeit; Wiederholungsgefahr; besondere rechtliche Schwierigkeiten; Verfahrensmangel; Entscheidung trotz Ausbleibens der Beklagten; Pflicht, auf eine gütliche Beilegung des ...
- rechtsportal.de
Verpflichtung des Gerichts zur Vertagung einer mündlichen Verhandlung trotz des Ausbleibens eines Beteiligten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2015, 400
Wird zitiert von ... (15) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09
Verletzung der Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Verweigerung der …
Auszug aus VGH Bayern, 16.12.2014 - 10 ZB 14.1741
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils, die die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO rechtfertigen könnten, lägen nur vor, wenn der Kläger einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt hätte (vgl. BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11). - BVerwG, 13.12.1982 - 9 C 894.80
Berücksichtigungsfähigkeit der Rüge nicht ordnungsgemäßer Ladung im Rahmen einer …
Auszug aus VGH Bayern, 16.12.2014 - 10 ZB 14.1741
Ob dies geschieht, steht dabei im Ermessen des Gerichts (vgl. BVerwG, B.v. 13.12.1982 - 9 C 894/80 - juris Rn. 12). - VGH Bayern, 30.10.2013 - 10 ZB 11.1390
Niederlassungserlaubnis; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; keine …
Auszug aus VGH Bayern, 16.12.2014 - 10 ZB 14.1741
Denn ist dieses Urteil wie hier in Bezug auf die Abweisung der die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis betreffenden Klage auf mehrere selbständig tragende Gründe gestützt, so kommt eine Zulassung der Berufung nur dann in Betracht, wenn Zulassungsgründe wegen eines jeden die Entscheidung tragenden Grundes dargelegt werden und vorliegen (…vgl. etwa BayVGH, B.v. 3.6.2014 - 10 ZB 12.2312 - juris Rn. 16;… B.v. 9.10.2013 - 10 ZB 13.1725 - juris Rn. 8;… B.v. 10.10.2013 - 10 ZB 11.607 - juris Rn. 22; B.v. 30.10.2013 - 10 ZB 11.1390 - juris Rn. 12;… B.v. 6.3.2014 - 10 ZB 11.2854 - juris Rn. 27;… B.v. 29.7.2014 - 10 ZB 12.2448 - juris Rn. 9).
- VGH Bayern, 09.10.2013 - 10 ZB 13.1725
Physische und psychische Gewalt des Ehegatten (hier: verneint)
Auszug aus VGH Bayern, 16.12.2014 - 10 ZB 14.1741
Denn ist dieses Urteil wie hier in Bezug auf die Abweisung der die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis betreffenden Klage auf mehrere selbständig tragende Gründe gestützt, so kommt eine Zulassung der Berufung nur dann in Betracht, wenn Zulassungsgründe wegen eines jeden die Entscheidung tragenden Grundes dargelegt werden und vorliegen (…vgl. etwa BayVGH, B.v. 3.6.2014 - 10 ZB 12.2312 - juris Rn. 16; B.v. 9.10.2013 - 10 ZB 13.1725 - juris Rn. 8;… B.v. 10.10.2013 - 10 ZB 11.607 - juris Rn. 22;… B.v. 30.10.2013 - 10 ZB 11.1390 - juris Rn. 12;… B.v. 6.3.2014 - 10 ZB 11.2854 - juris Rn. 27;… B.v. 29.7.2014 - 10 ZB 12.2448 - juris Rn. 9). - VGH Bayern, 18.02.2014 - 10 ZB 11.2172
Versetzung eines Kraftfahrzeugs; verbotswidriges Parken vor einem …
Auszug aus VGH Bayern, 16.12.2014 - 10 ZB 14.1741
Ausführungen dazu, welche aufgeworfenen Rechtsfragen der Kläger als besonders schwierig ansieht, und Darlegungen, mit denen er den Schwierigkeitsgrad dieser Rechtsfragen plausibel macht (…vgl. zu diesen Anforderungen BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830 - juris Rn. 17; BayVGH, B.v. 18.2.2014 - 10 ZB 11.2172), enthält die Zulassungsbegründung hingegen nicht. - VGH Bayern, 18.10.2013 - 10 ZB 11.618
Ausweisung; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; Ausweisungsschutz; …
Auszug aus VGH Bayern, 16.12.2014 - 10 ZB 14.1741
Die Pflicht zur erschöpfenden Aufklärung des Sachverhalts nach § 86 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO wäre nur dann verletzt, wenn das Verwaltungsgericht auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung Anlass zu weiterer Sachaufklärung hätte sehen müssen (vgl. BayVGH, B.v. 18.10.2013 - 10 ZB 11.618 - juris Rn. 25 m.w.N.). - VGH Bayern, 10.10.2013 - 10 ZB 11.607
Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts
Auszug aus VGH Bayern, 16.12.2014 - 10 ZB 14.1741
Denn ist dieses Urteil wie hier in Bezug auf die Abweisung der die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis betreffenden Klage auf mehrere selbständig tragende Gründe gestützt, so kommt eine Zulassung der Berufung nur dann in Betracht, wenn Zulassungsgründe wegen eines jeden die Entscheidung tragenden Grundes dargelegt werden und vorliegen (…vgl. etwa BayVGH, B.v. 3.6.2014 - 10 ZB 12.2312 - juris Rn. 16;… B.v. 9.10.2013 - 10 ZB 13.1725 - juris Rn. 8; B.v. 10.10.2013 - 10 ZB 11.607 - juris Rn. 22;… B.v. 30.10.2013 - 10 ZB 11.1390 - juris Rn. 12;… B.v. 6.3.2014 - 10 ZB 11.2854 - juris Rn. 27;… B.v. 29.7.2014 - 10 ZB 12.2448 - juris Rn. 9). - VGH Bayern, 06.03.2014 - 10 ZB 11.2854
Spezialpräventive Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende Gründe …
Auszug aus VGH Bayern, 16.12.2014 - 10 ZB 14.1741
Denn ist dieses Urteil wie hier in Bezug auf die Abweisung der die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis betreffenden Klage auf mehrere selbständig tragende Gründe gestützt, so kommt eine Zulassung der Berufung nur dann in Betracht, wenn Zulassungsgründe wegen eines jeden die Entscheidung tragenden Grundes dargelegt werden und vorliegen (…vgl. etwa BayVGH, B.v. 3.6.2014 - 10 ZB 12.2312 - juris Rn. 16;… B.v. 9.10.2013 - 10 ZB 13.1725 - juris Rn. 8;… B.v. 10.10.2013 - 10 ZB 11.607 - juris Rn. 22;… B.v. 30.10.2013 - 10 ZB 11.1390 - juris Rn. 12; B.v. 6.3.2014 - 10 ZB 11.2854 - juris Rn. 27;… B.v. 29.7.2014 - 10 ZB 12.2448 - juris Rn. 9). - VGH Bayern, 03.06.2014 - 10 ZB 12.2312
Aufenthaltserlaubnis; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; …
Auszug aus VGH Bayern, 16.12.2014 - 10 ZB 14.1741
Denn ist dieses Urteil wie hier in Bezug auf die Abweisung der die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis betreffenden Klage auf mehrere selbständig tragende Gründe gestützt, so kommt eine Zulassung der Berufung nur dann in Betracht, wenn Zulassungsgründe wegen eines jeden die Entscheidung tragenden Grundes dargelegt werden und vorliegen (vgl. etwa BayVGH, B.v. 3.6.2014 - 10 ZB 12.2312 - juris Rn. 16;… B.v. 9.10.2013 - 10 ZB 13.1725 - juris Rn. 8;… B.v. 10.10.2013 - 10 ZB 11.607 - juris Rn. 22;… B.v. 30.10.2013 - 10 ZB 11.1390 - juris Rn. 12;… B.v. 6.3.2014 - 10 ZB 11.2854 - juris Rn. 27;… B.v. 29.7.2014 - 10 ZB 12.2448 - juris Rn. 9). - VGH Bayern, 29.07.2014 - 10 ZB 12.2448
Aufenthaltserlaubnis nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft; ernstliche …
Auszug aus VGH Bayern, 16.12.2014 - 10 ZB 14.1741
Denn ist dieses Urteil wie hier in Bezug auf die Abweisung der die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis betreffenden Klage auf mehrere selbständig tragende Gründe gestützt, so kommt eine Zulassung der Berufung nur dann in Betracht, wenn Zulassungsgründe wegen eines jeden die Entscheidung tragenden Grundes dargelegt werden und vorliegen (…vgl. etwa BayVGH, B.v. 3.6.2014 - 10 ZB 12.2312 - juris Rn. 16;… B.v. 9.10.2013 - 10 ZB 13.1725 - juris Rn. 8;… B.v. 10.10.2013 - 10 ZB 11.607 - juris Rn. 22;… B.v. 30.10.2013 - 10 ZB 11.1390 - juris Rn. 12;… B.v. 6.3.2014 - 10 ZB 11.2854 - juris Rn. 27; B.v. 29.7.2014 - 10 ZB 12.2448 - juris Rn. 9).
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2021 - 2 L 128/19
Wiederaufnahme des Verfahrens
- VGH Bayern, 02.05.2017 - 19 ZB 16.186
Ausweisung eines nigerianischen Straftäters - Freiheitsstrafe wegen sexuellen …
Das Verwaltungsgericht war auch nicht zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts nach § 86 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO verpflichtet (…vgl. BayVGH, B.v. 8.7.2015 - 10 ZB 13.1726 - juris Rn. 11; B.v. B.v. 16.12.2014 -10 ZB 14.1741 - juris Rn. 25;… B.v. 29.1.2014 - 10 ZB 13.1137 - juris Rn. 16). - VGH Bayern, 17.01.2017 - 10 ZB 15.1706
Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung - Erlöschen eines …
Auch mit dem Hinweis darauf, das Verwaltungsgericht sei nicht darauf eingegangen, dass der Kläger die sozialen Beziehungen zu seinen Freunden im Bundesgebiet aufrecht erhalten und sich nie für zwölf aufeinanderfolgende Monate außerhalb des Bundesgebiets aufgehalten habe, legt er den besonderen Schwierigkeitsgrad nicht plausibel dar (vgl. BayVGH, B.v. 16.12.2014 - 10 ZB 14.1741 - juris Rn. 27 m.w.N.).
- VGH Bayern, 12.06.2018 - 8 ZB 18.178
Antrag auf Zulassung von Berufung - Anspruch auf die Beibehaltung von …
Ein solcher Verfahrensmangel setzt zunächst eine realistische Möglichkeit einer vergleichsweisen Einigung voraus (BayVGH, B.v. 16.12.2014 - 10 ZB 14.1741 - juris Rn. 29 ff.). - OVG Sachsen, 09.04.2019 - 3 A 358/19
Güteverhandlung; Asylverfahren
Insoweit wird auf § 173 Satz 1 VwGO und der hierzu ergangenen Rechtsprechung (BayVGH, Beschl. v. 16. Dezember 2014 - 10 ZB 14.1741 -, juris Rn. 30) verwiesen. - VGH Bayern, 12.06.2018 - 8 ZB 18.411
Vergabe von Hausnummern
Ein solcher Verfahrensmangel setzt zunächst eine realistische Möglichkeit einer vergleichsweisen Einigung voraus (BayVGH, B.v. 16.12.2014 - 10 ZB 14.1741 - juris Rn. 29 ff.). - VGH Bayern, 24.03.2015 - 10 ZB 14.2704
Darlegung ernstlicher Zweifel bei auf mehrere selbständig tragende Gründe …
Denn ist dieses Urteil wie hier in Bezug auf die Ablehnung eines Anspruchs auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis auf mehrere selbständig tragende Gründe gestützt, so kommt eine Zulassung der Berufung nur dann in Betracht, wenn Zulassungsgründe wegen eines jeden die Entscheidung tragenden Grundes dargelegt werden und vorliegen (stRspr; vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 16.12.2014 - 10 ZB 14.1741 - juris Rn. 9 m.w. Rspr-nachweisen).Insoweit fehlen jegliche Ausführungen dazu, welche aufgeworfenen Fragen die Klägerin als besonders schwierig ansieht, und Darlegungen, mit denen sie den Schwierigkeitsgrad dieser Rechtsfragen plausibel macht (vgl. BayVGH, B.v. 16.12.2014 - 10 ZB 14.1741 - juris Rn. 27 m.w. Rspr-nachweisen).
- VGH Bayern, 18.02.2015 - 10 ZB 14.345
Behördliche Feststellung des Erlöschens eines unbefristeten Aufenthaltstitels
Soweit der Kläger darauf verweist, es gehe hier um die "rechtliche Einordnung eines eher ungewöhnlichen Sachverhalts", fehlt es schon an Ausführungen dazu, welche aufgeworfenen Rechtsfragen der Kläger als besonders schwierig ansieht, und Darlegungen, mit denen er den Schwierigkeitsgrad dieser Rechtsfragen plausibel macht (vgl. BayVGH, B.v. 16.12.2014 - 10 ZB 14.1741 - juris Rn. 27 m.w. Rspr-nachweisen). - VGH Bayern, 25.03.2021 - 19 ZB 19.950
Feststellung des Verlustes der Freizügigkeit bei einem drogenabhängigen …
Das Verwaltungsgericht war auch nicht zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts nach § 86 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO verpflichtet (…vgl. BayVGH, B.v. 8.7.2015 - 10 ZB 13.1726 - juris Rn. 11; B.v. B.v. 16.12.2014 -10 ZB 14.1741 - juris Rn. 25;… B.v. 29.1.2014 - 10 ZB 13.1137 - juris Rn. 16). - VGH Bayern, 30.07.2015 - 10 ZB 15.819
Zur Beobachtung islamkritischer Vereinigungen durch den Verfassungsschutz
Denn ist dieses wie hier auf mehrere selbständig tragende Gründe gestützt, so kommt eine Zulassung der Berufung nur dann in Betracht, wenn Zulassungsgründe wegen eines jeden die Entscheidung tragenden Grundes dargelegt werden und vorliegen (stRspr;… vgl. etwa BayVGH, B.v. 12.5.2015 - 10 ZB 13.632 - juris Rn. 11;… B.v. 3.6.2014 - 10 ZB 12.2312 - juris Rn. 16;… B.v. 9.10.2013 - 10 ZB 13.1725 - juris Rn. 8;… B.v. 10.10.2013 - 10 ZB 11.607 - juris Rn. 22;… B.v. 30.10.2013 - 10 ZB 11.1390 - juris Rn. 12;… B.v. 6.3.2014 - 10 ZB 11.2854 - juris Rn. 27;… B.v. 29.7.2014 - 10 ZB 12.2448 - juris Rn. 9; B.v.16.12.2014 - 10 ZB 14.1741 - juris Rn. 9). - OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2021 - 2 L 127/19
Berichtigung der Liegenschaftskarte; Bindungswirkung eines rechtskräftigen …
- VGH Bayern, 12.05.2015 - 10 ZB 13.629
Ausreisekontrolle; polizeiliche Maßnahmen; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit …
- VGH Bayern, 14.05.2020 - 22 ZB 20.245
Sicherheitsleistung für Bauschuttrecycling-Anlage
- VGH Bayern, 12.05.2015 - 10 ZB 13.632
Ausreisekontrolle; polizeiliche Maßnahmen; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit …
- VGH Bayern, 08.07.2015 - 10 ZB 13.1726
Ist-Ausweisung; kein besonderer Ausweisungsschutz; Verhältnismäßigkeit der …